Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Bundes-Unterrichts-Werks des BFP KdöR
Industriestr. 6-8
64390 Erzhausen

für Verträge mit Verbrauchern (Versand- einschließlich Onlinehandel)

§1 Geltungsbereich:
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließliche die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die ihre Bestellung zu einem Zweck aufgeben, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zuzurechnen ist. Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB des Bestellers werden, auch bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§2 Vertragsabschluss:
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Zugang der Ware beim Empfänger.

§3 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit:
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten. Neuerscheinungen und Titel, die in unserer Werbung mit einem Erscheinungstermin angegeben sind, werden bei Lieferbarkeit nachgeliefert.

§3 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Den Widerruf bzw. die Rücksendung richten Sie bitte an:
Bundes-Unterrichts-Werk
Industriestr. 6-8
64390 Erzhausen.
Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Bitte geben Sie bei einer Rücksendung die Rechnungsdaten an, um uns die Bearbeitung zu erleichtern.

§4 Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Entsiegelte Datenträger wie Software-CD-ROMs oder Musik-CDs sind von der Möglichkeit des Widerrufs ausgeschlossen.

§5 Preise und Versandkosten:
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben. Ab einem Bestellwert von EUR 19,50 übernehmen wir die Versandkosten für Sie. Darunter berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 3,60, unabhängig von Größe und Gewicht der Sendung. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir für jede Bestellung in jeder Höhe EUR 6,90 (europäisches Ausland) bzw. EUR 11,90 (außereuropäisches Ausland). Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§6 Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Ist ein anderes Zahlungsziel vereinbart worden und wird dieses überschritten, werden sämtliche offenen Forderungen ohne Rücksicht auf vorher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung mit der Zielüberschreitung ein und berechtigt uns, Mahnkosten sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Bestehen wegen der Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken, sind wir berechtigt, per Vorkasse zu liefern. Generell behalten wir uns das Recht vor, einen Kunden ohne Angabe von Gründen nicht zu beliefern.

§7 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum gemäß § 449 BGB und darf nicht verpfändet oder übereignet werden. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§8 Sonstiges:
Sollte ein Teil dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Teile nicht.

Erzhausen, Dezember 2009